Die Beratungen im Deutschen Bundestag diese Woche zeigen, dass die rotgrüne Minderheitskoalition an Fortschritten in der Sache nicht interessiert ist. Rot und Grün waren nicht zu einer inhaltlichen Diskussion der CDU/CSU-Vorschläge bereit. Stattdessen haben sie in infamer Weise das Bild von einer angeblichen Zusammenarbeit der Union mit den Radikalen der AfD konstruiert. Diese Behauptung weise ich entschieden zurück! Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter der Unionsfraktion dafür geworben oder drauf hingewirkt, dass die AfD unsere Anträge oder unseren Gesetzesentwurf unterstützt – ganz im Gegenteil.

Anders als von SPD und Grünen behauptet, hat die Unionsfraktion bei den Fraktionen der demokratischen Mitte für Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf geworben. Wir waren zu substanziellen Zugeständnissen bereit, u.a. dazu, die gesetzlichen Maßnahmen zu befristen. Das Gesetz hätte auch dann noch schnell eine entlastende Wirkung entfalten können, wäre die Restampel an einer Lösung im Interesse des Landes noch interessiert.

Dies ist offenkundig nicht der Fall. SPD und Grüne setzen auf öffentliche Erregung, um im Wahlkampf Geländegewinne zu erzielen. Das ist unverantwortlich und erschreckend. Erschreckend, weil sie mit der haltlosen Bezichtigung, die Union paktiere mit der AfD, den Rechtsextremen selbst auf den Leim gehen, die die Union als Hauptgegner identifiziert haben. Unverantwortlich, weil der Unwillen, einen Kompromiss in der Sache zu erzielen, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Systems insgesamt beschädigt. Das Echo dieses fatalen Irrwegs war das Feixen und Grölen von  AfD-Abgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestags.

Wie notwendig ein migrations- und sicherheitspolitischer Kurswechsel ist, ist spätestens seit den weiteren mörderischen Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg unübersehbar. Auch wird ein solcher Kurswechsel von einer breiten Mehrheit der Bürger in Deutschland unterstützt.

Es wird nun darauf ankommen, dass die demokratischen Parteien zur sachlichen Auseinandersetzung über die richtige Politik für Deutschland zurückfinden – auch im Wahlkampf. Diese Auseinandersetzung beginnt mit einer klaren Sprache und Respekt für die Positionen anderer. Es gibt keine Zusammenarbeit und schon gar kein Paktieren der Union mit der AfD! Es ist SPD und Grünen unbenommen, weiterhin ungesteuerte Zuwanderung in einem Ausmaß hinzunehmen, das Gefährdungen im öffentlichen Raum mit sich bringt und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt. Sie sollten aber der Versuchung widerstehen, die Nazi-Keule auszupacken und den sachlichen Diskurs über die Gegenvorschläge der Union unmöglich zu machen. Dies vergiftet das politische Klima, stärkt die politischen Ränder und gefährdet am Ende die Demokratie. Darüber hinaus sollten SPD und Grüne über den wahltaktischen Horizont hinausschauen. Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben Maßnahmen wie jetzt von der Union vorgeschlagen bereits im vergangenen Jahr einstimmig mit unionsregierten Ländern beschlossen. Es ist im Interesse des Landes zwingend geboten, an diesen schon einmal erreichten Konsens wieder anzuknüpfen.

Hintergrund:

Der Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz war im September 2024 als Reaktion auf die Attentate von Mannheim und Solingen durch die Union eingebracht und nach allen vorgesehenen Beratungen im November im Innenausschuss durch die Ampel abgelehnt worden. Er zielt – wie die ebenfalls diese Woche eingebrachten Anträge – darauf ab, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und den Sicherheitsproblemen zu begegnen, die mit dem seit Jahren anhaltenden Zuwanderungsdruck verbundenen sind. Er sieht vor:

1. Die Wiederaufnahme des Begriffs der „Begrenzung“ zusätzlich als Regelungsziel des Aufenthaltsgesetzes. Diese Formulierung war bis zur Streichung durch die Ampel im Gesetz enthalten.

2. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die wir vorübergehend aufnehmen, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Eine solche Aussetzung hatte die SPD mit der Union 2016 bereits einmal beschlossen.

3. Die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts, insbesondere um Abschiebungen auch umsetzen zu können. Dies hat die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 einstimmig gefordert, also auch Länderchefs von SPD und Grünen.

Im Unions-Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ heißt es: 

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“